Die Untersuchung der NÖ Landesgartenschau durch den NÖ Landesrechnungshof stellt für LH Stv. Sobotka ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie auch bei den Veranlagungen der Wohnbaugelder hat sich LR Sobotka ein Netzwerk von Gesellschaften und Vereinen aufgebaut, wo es nahezu unmöglich ist, die Flüsse von Steuergeldern nachvollziehbar zu machen. Nur so konnte eine Kostenexplosion von 5 auf 21 Millionen € stattfinden und derart hohe Gelder am Landtag vorbeigeschleust werden. Der RH Bericht stellt LH Stv. Sobotka ein vernichtendes Zeugnis aus, für das er auch die Verantwortung übernehmen müssen wird. Aus einigen Punkten des RH Berichtes geht eindeutig hervor, dass hier klare Kompetenzübertretungen stattgefunden haben. Es daher ist zu überprüfen, ob man nicht sogar von Amtsmissbrauch ausgehen muss. Im Wesentlichen kritisiert der Landesrechnungshof folgende Punkte:
• Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts waren nicht absehbar und wurden nicht entsprechend kalkuliert
• Bei der Vergabe von Förderungen wurden steuer- und beihilferechtliche Aspekte nicht berücksichtigt
• Bei der Vergabe von Förderungen wurden die dazu verbindlichen Beratungen und Beschlussfassung im Kollegialorgan der NÖ Landesregierung nicht durchgeführt
• Die verbindliche Genehmigung des Landtages wurde ebenfalls nicht eingeholt
• Die Entscheidungsgrundlagen für die Vergabe von Förderungen wurden nicht dokumentiert
• Es wurden Ausnahmeförderungen ohne Begründung durch die Förderungsrichtlinien vergeben
• Die widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern ist nicht nachzuvollziehen
• Massive Ungereimtheiten bei der Förderungsabwicklung
• In der NÖ Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs G.m.b.H. gibt es keinerlei Kontrollmechanismen
• Förderungen wurden ohne Zuziehung eines Baubeirates vergeben
• Es wurden Förderungen ohne vorher definierte Förderziele und Richtlinien vergeben
• Teilweise liegen nicht einmal schriftliche Förderansuchen vor
• Die Förderungswürdigkeit einzelner Projekte wurde nicht überprüft, Prüfungen wurden nicht dokumentiert
• Wesentliche Abweichungen von Kostenkalkulationen wurden nicht ausreichend erläutert
• Es gibt keinen lückenlosen Verwendungsnachweis von Fördermitteln bzw. wurden diese nicht termingerecht vorgelegt
• Die Plausibilität von Verwendungsnachweisen ist oft nicht gegeben
Aus 5 Millionen € Steuergeld wurden 21. Diese Gelder wurden ohne Förderverträge und Vorgaben an Vereine und GmbH`s ausbezahlt.
Für die FPÖ Niederösterreich geht daher aus den beanstandeten Punkten klar hervor, dass es sich in der Causa Landesgartenschau um einen handfesten Finanzskandal aus dem Hause Sobotka handelt. Die FPÖ wird diesbezüglich umgehend einen Untersuchungsausschuss zu dieser Angelegenheit beantragen. Wenn die ÖVP nichts zu verbergen hat, wird sie daher auch zustimmen. Sollte sich die Mehrheitsfraktion dazu nicht bereit erklären, wird an einer Sonderlandtagssitzung zum Thema „Die Finanzskandale des Wolfgang Sobotka (Veranlagungen und NÖ Landesgartenschau) kein Weg vorbeiführen.