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03. November 2009

„Villa Meran“: Schwarz-grüner Skandal!

Der Bericht des Prüfungsausschusses über die Widmungsänderung bei der „Villa Meran“ belastet auch den von ÖVP und den Grünen dominierten Planungsausschuss und dessen Vorsitzenden StR Schmuckenschlager.

Der schwarz-grüne Umwidmungsskandal begann bereits im Jahr 2005. Die Grundeigentümer beantragten eine Umlegung von Bauland gegen Grünland. Der mit dem Projekt beauftragte Architekt LAbg. DI Eigner legte einen „Bebauungsvorschlag für Umlegung Bauland" vor, der die Errichtung von drei getrennten Wohnhäusern mit Tiefgarage vorsah.
FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Das absurde Ansinnen zur Errichtung von Bauklötzen in diesem Gebiet hätte vom Planungsausschuss sofort zurückgewiesen werden müssen. Der Ausschussvorsitzende StR Schmuckenschlager vereinbarte jedoch weitere Gespräche mit dem Antragsteller. Das könnte auch eine Erklärung für die heutige Harmonie zwischen Eigner und Schmuckenschlager sein."
Im September 2005 beschloss der Planungsausschuss, dem Gemeinderat einen Abtausch der Bauland-Grünlandfläche zu empfehlen. Als Begründung wurde angegeben, dass „die in Bezug auf die flächengleiche Verlegung der Widmungsgrenze in Ansehung der Optimierung der Bebauungsmöglichkeit aufgrund der geländebedingten Verhältnisse erfolgt." Ganz nebenbei entstand auch eine Baulandvermehrung von 142 m2, weil die Umlegung Grünland-Bauland dann doch nicht flächengleich erfolgte.
Nach dem Beschluss des Flächenwidmungsplanes durch den Gemeinderat im Jahr 2007 erhöhte der von der Stadtgemeinde beauftragte Planer DI Hary die Bebauungsdichte auf 40%, obwohl dies der Gemeinderat nicht beschlossen hatte. DI Hary behauptete, dass er zu dieser Abänderung „amtlicherseits" beauftragt worden wäre. Dies wurde allerdings von den zuständigen Beamten der Stadtgemeinde bestritten.
DI Hary erklärte, dass die Änderung der Flächenwidmung auf das (von DI Eigner) eingereichte Projekt zugeschnitten war und nachträglich amtlicherseits aufgefallen ist, dass die Bebauungsdichte (durch Erhöhung auf 40%) zu korrigieren wäre, da ja „sonst die ganze Änderung umsonst und in sich unlogisch gewesen wäre."

Pitschko kritisiert Eigner, Schmuckenschlager und Grüne:
„LAbg. DI Eigner lässt sich medial als Beschützer der Anrainer vor überdimensionierten Bauvorhaben darstellen, obwohl er mit diesen Bauverfahren überhaupt nichts zu tun hat. Demgegenüber versucht er als Architekt unauffällig hochsensible Wohngegenden gegen die Interessen der Anrainer mit Bauklötzen zu füllen."
„StR Schmuckenschlager hat als Vorsitzender des Planungsausschusses das von Parteifreund Eigner eingereichte Projekt unterstützt statt die von Eigner vorgeschlagenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes zur Erhöhung der Bebaubarkeit abzulehnen. Das erkärt auch die Harmonie zwischen Eigner und Schmuckenschlager."
„Die Grünen stimmen Grünland-Bauland Umlegungen zur besseren Bebauung unkritisch zu und verteidigen sie sogar. Möglicherweise ist die grüne Zustimmung zur Befüllung Klosterneuburgs mit Bauklötzen ein Bestandteil des Arbeitsübereinkommens der Grünen mit der ÖVP."


 

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