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14. Mai 2009

„Untersuchungsausschuss Garten Tulln: Das Vereinsnetzwerk des Wolfgang Sobotka“

Nachdem der vernichtende RH Bericht rund um die Machenschaften bei der „Garten Tulln" öffentlich geworden ist, gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten die in diesen Zusammenhang noch aufgeklärt werden müssen. LH Stv. Sobotka versucht mit Hilfe eines verschachtelten Vereins- und G.m.b.H. Netzwerkes Geld- und Förderungsflüsse zu verschleiern und somit die Kontrollorgane auszuschalten. Aufgrund dieser komplexen Konstrukte ist es sogar für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar, für welche konkreten Projekte Förderungsmittel, die teilweise sogar ohne vorher definierten Förderungszweck ausbezahlt wurden, verwendet wurden. Der beiliegenden Grafik ist zu entnehmen, dass in diesem Netzwerk vor allem zwei Personen immer wieder auftauchen: Thomas Balluch, ehemaliger Mitarbeiter von LH Stv. Sobotka und Bgm. NR Johann Rädler, Vater des Büroleiters von Sobotka, GR Mag. Christian Rädler. Offenbar handelt es sich hierbei um jene ÖAAB Schlüsselpersonen, die die Zügel im Landesgartenschau Vereins- und Gesellschaftskonvolut in der Hand haben. (Beilage 1, Gafik der Vernetzungen).

Die Kombination von Kostenexplosion (von 5 auf über 21 Mio. €), Verschachtelung von Vereinen und Gesellschaften, Besetzung von Schlüsselpositionen mit Personen aus dem unmittelbaren persönlichen Umfeld, sowie die freihändige Vergabe von Förderungen in der Höhe von mindestens 2,5 Mio € sind mehr als genug Gründe dafür einen Untersuchungsausschuss im Landtag (Beilage 2) bei dieser Sobotka-Pleite zu fordern. Wenn die ÖVP eine sachliche Diskussion in dieser Causa führen möchte, dann muss sie auch Bilanzen, Buchhaltungsunterlagen und Abrechnungen der Gesellschaften und Vereine sofort offenlegen. Sollte die ÖVP weiterhin mauern und einen Untersuchungsausschuss ablehnen, führt kein Weg an einem Sonderlandtag zum Thema „Sobotkas-Pleiten" vorbei!


 

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