„Wenn man im Zuge der Einführung einer Mindestsicherung auch transparente Transferkonten für Sozialleistungen fordert, ist das nur dann legitim, wenn das auch für den Bereich der Zuwanderer und Fremden gilt!", sagt der FP-Sozialsprecher Edmund Tauchner.
Der Abgeordnete erklärt, dass jene Gelder die unter dem Titel „Grundversorgung" an Asylwerber etc. ausbezahlt werden derzeit nur schwierig bis gar nicht nachvollziehbar sind. Dazu nennt er das Beispiel eines Asylwerbers im Bezirk Lilienfeld, dessen Bescheid ihm vorliegt.
„Daraus kann man entnehmen, dass neben der Grundversorgung von 740 € auch unbeschränkter Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht wird. Was soll sich unsere Aufbaugeneration, die mit Horrorpensionen unter 500 Euro monatlich abgespeist wird dabei denken?", fragt der Abgeordnete.
„Aus so einer Offenlegung könnte man klar ableiten, dass Zuwanderer oftmals wesentlich besser gestellt sind als unsere Staatsbürger!", so Tauchner.
Abschließend kündigt der Sozialsprecher an, dass er eine entsprechende Anfrage an LR Scheele einbringen wird. „Die Niederösterreicher haben das Recht zu wissen wo ihr Steuergeld landet!"