Die 35. Sitzung des Mauterner Gemeinderates stand unter keinem guten Stern.
Nachdem in der vorhergegangenen Gemeinderatssitzung einige Anfragen der Opposition mit der Begründung „das gehört nicht zur Tagesordnung" unbeantwortet blieben, hat die SPÖ, FPÖ und Bürgerliste geschlossen 3 Tagesordnungspunkte durch Drittelanträge auf die Tagesordnung setzen lassen.
Alle drei wurden auch in die insgesamt 19 Punkte umfassende Tagesordnung zur öffentlichen Behandlung ausgeschrieben. Die Brisanz der durch die Opposition erzwungenen Behandlungsgegenstände - hier ging es um die Kostenauflistung der Rechtssache Stieger, Vorgangsweise bei Personalaufnahmen und Nachbesetzungen von Dienstposten sowie Errichtung eines Mountainbike-Parks in Mautern, sowie die zahlreich erschienen Zuhörer waren anscheinend Grund genug, das Vzbgm. Reder den Ausschluss der Öffentlichkeit für diese und 3 weiteren Tagesordnungspunkten beantragte. Die ÖVP Mehrheit ließ dies schließlich zu, worauf neben den Zuhörern auch die SPÖ, FPÖ und Bürgerliste geschlossen ausgezogen ist und die Gemeinderatssitzung somit mangels Beschlussfähigkeit zu Ende war.
Es liegt nunmehr an der ÖVP, die Gemeinderatssitzung zur Behandlung der 6 offenen Punkte kurzfristig auszuschreiben.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung - daher wollten wir Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeldern für die BürgerInnen transparent machen" sind sich
StRin Seitner, GR Brustbauer und GRin Göstl einig. Aber anscheinend hat die VP Mehrheit einiges zu vertuschen, wenn mit fadenscheinigen Argumenten Tagesordnungspunkte einfach vom öffentlichen in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden. Die Zuhörer waren ebenfalls enttäuscht über die undemokratische Vorgangsweise der ÖVP.
Ergänzend muss man berichten, dass in Mautern erstmals vom Recht der Opposition auf Drittelanträge Gebrauch gemacht werden musste. Ebenso war der geschlossene Auszug der gesamten Opposition eine Premiere, was die darüber verärgerte ÖVP Rathausmehrheit umso mehr erzürnte und kein Demokratieverständnis zeigte.
GR Anton Brustbauer