„Vor einem Jahr stand die Blitzerei der Gemeinden noch in direktem Wiederspruch zum Datenschutz, ab sofort darf aber von den Gemeinden dennoch wieder kassiert werden!", ärgert sich KO Gottfried Waldhäusl über die Wiederaufnahme der Radarkontrollen durch die Gemeinden. „Jahrelang haben die Gemeinden ohne entsprechende Rechtsgrundlage Autofahrer abgezockt, jetzt geht das ganze Spiel in der gleichen Art und Weise, lediglich unter dem Deckmantel der Bezirkshauptmannschaften weiter!", verweist der Klubobmann darauf, dass nun die BH den Auftrag zur privaten Geschwindigkeitsmessung geben muss! In Wirklichkeit wären die Radarmessungen auch weiterhin keine Maßnahmen die der Verkehrssicherheit dienen, sondern lediglich Verzweiflungstaten um die oftmals schwer angeschlagenen Gemeindefinanzen zu sanieren. „Wenn es ums abzocken geht, ist Bürgermeister Hintner und Co, aber auch den roten Ortschefs jedes Mittel recht und wie wir sogar gesehen haben auch der rechtliche Graubereich! In Zeiten wo die Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Kommunal und Energiegebühren bezahlen sollen, ist es daher mehr als nur unmoralisch die Pendler nun zusätzlich zur Kasse zu bitten. Ich fordere daher, die Radarkontrollen auf jenes Maß zu beschränken, das auch tatsächlich für die Verkehrssicherheit zu rechtfertigen ist!".