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13. November 2009

FPÖ NÖ: VP-Hundehaltungsgesetz ist inhaltlicher Rohrkrepierer

ÖVP Alleingang ohne Beiziehung von Experten wird keinen einzigen Biss verhindern

„Die FPÖ stellt sich klar gegen juristische Hüftschüsse der ÖVP wie etwa das geplante Hundehaltungsgesetz. Dadurch wird kein einziger Hundebiss verhindert werden. Was wir brauchen ist ein vollziehbares, vernünftiges und sachlich fundiertes Gesetz für ein sicheres Miteinander von Mensch und Tier!", sagte LR Barbara Rosenkranz in der heutigen Pressekonferenz zum neuen Hundehaltungsgesetz.
Klubobmann Stv. Königsberger kritisierte vor allem den Alleingang der ÖVP ohne fach- und sachkundige Personen heranzuziehen und spricht von einem Husch-Pfusch Gesetz. „Die Bezeichnung von 6 Rassen als „besonders gefährlich" und entbehrt jeder wissenschaftliche Grundlage. Die Gefährlichkeit eines Hundes muss man am Individuum festmachen!", sagt Königsberger weiter und verweist auf eine Studie der Universität Kiel.
Völlig offengelassen wird bei diesem Entwurf, wie mit Kreuzungen verschiedener Rassen umzugehen ist, bzw. wie die Zuordnung erfolgen soll. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder Bürgermeister, auf den die Verantwortung ja via Gesetz abgeschoben würde, in der Lage ist, das entsprechend zu beurteilen. Im Gegenteil, Hundebesitzer könnten zum Opfer politischer Willkür Diskriminierung und Abzocke werden!", sagt der Abgeordnete.
Als dritten Schwachpunkt zeigt Königsberger das Faktum auf, dass nicht geregelt ist, was mit abgenommenen Hunden passiert. Der Bürgermeister wird sie wohl nicht in seinen Garten nehmen.
Zum aktuellen Fall eines Hundebisses mit tödlichem Ausgang sagen die Freiheitlichen: „Das ist eine große Tragödie. Wir möchten der betroffenen Familie aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken. Leider zeigt sich gerade auch an diesem schrecklichen Fall im Waldviertel, dass er durch das neue Gesetz nicht verhindert worden wäre. Wie kolportiert, wurde sie von einem Rottweiler verübt, der sich beispielsweise nicht auf der ÖVP-Liste von gefährlichen Hunden befindet!"

 

 

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