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25. Februar 2007

Rosenkranz: Kdolskys steht nur für Belastungen und Verbote

Als Familienministerin ist Kdoslky bisher inexistent

Bisher seien, so FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz, von Ministerin Kdolsky weder im Gesundheits- noch im Familienbereich große Würfe zu erwarten gewesen: „Ihre politischen Pläne erschöpfen sich in Belastungen und Verboten. Das habe die heutige ORF-Pressestunde leider erneut gezeigt."

Gerade im Gesundheitsbereich falle Kdolsky außer der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wenig ein. Wesentlich intelligenter wäre es, wirksame Maßnahmen gegen Sozial- und Krankenversicherungsbetrug zu treffen, betonte Rosenkranz.

Ein erster Schritt wäre hier die Einführung eines Fotos auf der e-card, weil dann mit einer einzigen e-card nicht mehrere Personen behandelt werden können, wie dies gerade im Zuwandererbereich oft der Fall sei: „Es ist nicht einzusehen, dass die Beitragszahler dafür die Zeche zahlen sollen."

Wenigstens habe sich Kdolsky gegen eine Legalisierung von Drogen ausgesprochen, was in den beiden Koalitionsparteien ja leider auch nicht mehr selbstverständlich sei. Aber statt konkrete Pläne zur Drogenprävention vorzulegen, konzentriere sie sich auf Zwangsmaßnahmen gegen Raucher, kritisierte Rosenkranz.

Und als Familienministerin sei Kdolsky überhaupt inexistent, beklagte Rosenkranz. Pläne zur Familienförderung suche man vergebens: „Mit dieser Ministerin hat die ÖVP als Familienpartei endgültig abgedankt."


 

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