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05. Juni 2020

FP-Handler: Verteidigungsministerin missbraucht Milizsoldaten als billige Einsatzkräfte!

FPÖ NÖ fordert gerechte Besoldung und Gleichstellung aller Soldaten

„Seit Jahren wird das Bundesheer in seiner Gesamtheit von der ÖVP finanziell ausgeblutet und stiefmütterlich vernachlässigt. Der allgemein marode Zustand ist nämlich einzig und alleine auf die rigorose Sparpolitik der ÖVP-Finanzminister zurückzuführen“, sagt FPÖ-Verteidigungssprecher LAbg. Jürgen Handler. Besonders die Miliz ist es seit Jahren gewohnt, ein Schattendasein zu führen. Dennoch hat man alleine in Niederösterreich rund 400 Milizsoldaten infolge der Corona-Pandemie zum Einsatz beordert. „Was die Verteidigungsministerin in ihren zahlreichen Schmäh-Pressekonferenzen allerdings verschweigt, ist der Umstand, dass die beorderten Milizsoldaten ihren Beitrag für unter vier Euro in der Stunde leisten dürfen. Das ist nichts anderes als ein bewusstes Ausbeuten von Menschen, die in Krisenzeiten für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserer Gesellschaft einspringen. Wenn Frau Tanner das für richtig hält, soll sie doch selber einmal für einen Stundenlohn von unter vier Euro die Leistungen von Milizsoldaten erbringen“, so Handler.  Die FPÖ Niederösterreich fordert von der ÖVP eine gerechte Besoldung und finanzielle Gleichstellung aller im Einsatz befindlichen Soldaten.

 

Tatsächlich sind die meisten Milizsoldaten in das System des so genannten „Einsatzpräsenzdienst“ gestellt worden. „Damit erhalten sie um bis zu 125 Prozent (!) weniger als jene Soldaten, die ihren Einsatz unter dem Titel einer „Freiwilligen Waffenübung“ (FWÜ) versehen. Hinzu kommt, dass die Entschädigung auch je nach Geschlecht unterschiedlich ist“, erklärt Handler.

 

„Menschen, die zu einem Großteil Familien ernähren und mit beiden Beinen im Leben stehen, derart finanziell auszubeuten und als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, ist schäbig und eine bodenlose Frechheit der ÖVP-Verteidigungsministerin“, sagt der freiheitliche Verteidigungssprecher. Handler drängt auf eine vollkommen gleiche Besoldung aller Soldaten im österreichischen Bundesheer, die ausschließlich nur von Funktion, Dienstgrad und Einsatzart abhängt und nicht vom Dienstverhältnis oder Geschlecht. 

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