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22. Dezember 2019

FP-Dorner: Alle illegalen Zahlungen seit Amtsantritt von ÖVP-Bürgermeister Altschach prüfen!

FPÖ NÖ bringt Anfrage an Landesrat Schleritzko ein

„Die Vorgänge um rechtswidrige Zahlungen aus dem Repräsentationskontos des Bürgermeisters von Waidhofen an der Thaya müssen restlos aufgeklärt werden“, fordert FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. Nach einer Aufsichtsbeschwerde der FPÖ zahlte ÖVP-Bürgermeister Robert Altschach knapp 12.000 Euro an unrechtmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2018 an die Gemeinde zurück. „Diese nicht gesetzeskonforme Vorgangsweise wurde allerdings schon in den Jahren 2015, 2016 und 2017 praktiziert, möglicherweise bereits seit Amtsantritt des Bürgermeisters“, ist Dorner alarmiert.

 

„Obwohl die Aufsichtsbehörde über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt wurde, sind keinerlei selbstständige Maßnahmen zur Aufklärung gesetzt worden“, berichtet Dorner. „Noch immer herrscht in Niederösterreich der unhaltbare Zustand, dass die ÖVP Kontrollinstanz für die von ihr geführten Gemeinden ist“, kritisiert Dorner. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Aufsichtsbehörde versucht, einen ÖVP-Bürgermeister zu verschonen. Wir haben daher eine Anfrage an Landesrat Schleritzko im NÖ Landtag eingebracht, um diese Causa zu beenden.“

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